AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

  • Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gültig für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen der agentur fenzl GmbH und Ihrem Produkt „webqform“, Eichenstraße 12, 92729 Weiherhammer (im Folgenden „webqform“ genannt) vertreten durch den Geschäftsführer Herr Josef Fenzl und Ihren Nutzern. Maßgeblich ist hierbei die gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ausdrücklich widersprochen wird hiermit entgegendstehend den Allgemeinen Geschäftsbeziehungen des Nutzers.
  • Vertragsvereinbarung: Die Vertragssprache entspricht deutsch. Bestehen nebst englische Textpassagen, gilt im Zweifel der Wortlaut in deutscher Fassung. Es werden ausschließlich Verträge zwischen webqform und Unternehmen gemäß § 14 BGB abgeschlossen.

Definitionen

Folgende Begriffsdefinitionen werden für diese AGB festgelegt:

  • “Betreiber” ist webqform, weitere Informationen entnehmen Sie dem Impressum.              https://www.webqform.com/impressum
  • "webqform" ist ein angebotener Dienst der agentur fenzl GmbH, der mittels einer Software verschiedene kundenorientierte Lösungen anbietet. Email-Newsletter, Serienbriefe (PDF) und Landingpages mit Formular können von dem Nutzer gestaltet und verwaltet werden und an kundeneigene Kontakte mittels webqform versandt und ausgewertet werden. Dieser Dienst ist eine zeitliche begrenzte Softwarelösung.
  • Jeder der sich auf dem Internetportal webqform.de, webqform.com oder de.click anmeldet ist “Kunde”.
  • Jede Person oder Personenmehrheit (natürlich oder juristisch), die einen Emailnewsletter, Serienbrief (PDF) oder eine Landingpage mit Formular, die über das Internetportal des Betreibers bzw. den unter der Marke “webqform”  angebotenen Dienst erhält, ist “Empfänger”.
  • Als “Dritte” wird jede Person oder Personenmehrheit (natürlich oder juristisch) einschließlich Empfänger bezeichnet, die kein Kunde ist. Der Betreiber ist kein Dritter.
  • Als “Jeder” werden alle Kunden bezeichnet, sowohl der Empfänger als auch der Dritte.
  • Als “Newsletter” werden per Email versandte, elektronische Nachrichten mit Werbung und/oder Informationen bezeichnet.
  • “Credits” - sind die vom Kunden beim Betreiber in der Regel entgeltlich erworbene Berechtigung, E-Mails an Empfänger unter Nutzung von webqform versenden zu können. Es gibt separate E-Mail-Credits und SMS-Credits, die zur Versendung von Newslettern im jeweiligen Übertragungsweg E-Mail oder SMS berechtigen und nicht getauscht, verrechnet oder übertragen werden können. Ein Credit berechtigt zur Versendung von einer Nachricht an einen Empfänger (1 Credit = 1 Newsletter x 1 Empfänger x 1 Übertragungsweg).
  • Als “Kundendaten” werden alle Daten bezeichnet (personen- oder unternehmensbezogen), die bei der Registrierung eines Kunden angegeben werden.
  • Bei “Templates” handelt es sich um Vorlagen, die bei Newslettern, Serienbriefen und Landingpages kundenindividuell zum Einsatz kommen.
  • Bei “Planbaren Wartungsarbeiten” handelt es sich um Update- und Wartungstätigkeiten, die vom Betreiber planbar und vorhersehbar sind. Nicht vorhersehbar oder planbar sind unverschuldete Ausfälle durch höhere Gewalt, Hardware oder Cyberangriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte.

 

Nachträgliche Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

webqform ist berechtigt, nachträgliche Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen vorzunehmen, sofern es Änderungen in der Rechtsprechung oder Gesetzgebung erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht unwesentlich gestört ist. Alle Änderungen der AGB werden an die vom Nutzer hinterlegte Emailadresse gesandt. Widerspricht der Nutzer nicht schriftlich binnen 6 Wochen nach Mitteilung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird diese automatisch wirksam. webqform informiert den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich, dass ein Schweigen als Annahme der Vertragsänderung gilt. Während der Frist hat der Nutzer die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Widerspruchserklärung. In dieser Widerspruchsfrist können sowohl der Nutzer als auch webqform das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. 

 

§ 2 Vertragsverhältnis

  1. 14-tägiger Test: Der Nutzer registriert sich insgesamt in 5 Schritten. Im ersten Schritt gibt der Nutzer seine Daten, bestehend aus dem Namen, einer Emailadresse und dem Passwort an. Sobald der Nutzer auf den Button “Registrieren” klickt, erhält er einen Hinweis seine E-Mailadresse zu bestätigen. Im zweiten Schritt bestätigt der Nutzer diese Email mit dem Aufrufen des Bestätigungslinks. Im dritten Schritt wird der Nutzer erneut aufgefordert, seine Emailadresse sowie das Passwort einzugeben. Im vierten Schritt definiert der Nutzer den maßgeblichen Account-Namen und bestätigt den Vorgang mit dem klicken auf den Button “weiter”. Im fünften Schritt gibt der Nutzer die Firmendaten, bestehend aus dem Firmennamen, Straße, PLZ, Ort und Land ein. Zum Fortfahren klickt der Nutzer auf den Button “jetzt 14 Tage kostenlos testen”. Bestätigt der Nutzer diesen Vorgang mit dem Aufrufen des Buttons, erklärt der Nutzer sein Vertragsangebot als verbindlich, die Registrierung bei webqform wurde nun erfolgreich durchgeführt. Eine verbindliche Annahme der Anmeldung stellt diese Zugangsbestätigung allerdings noch nicht dar. webqform ist binnen 2 Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung berechtigt, das Vertragsangebot der Bestellung verbindlich anzunehmen oder abzulehnen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen webqform und dem Nutzer zustande. Durch die Erstellung einer Landingpage, eines Newsletter oder eines Serienbriefes erhält der Nutzer Zugriff auf alle Funktionen von webqform für den Testzeitraum von 14 Tagen. Bereits während der Testphase hat der Nutzer die Möglichkeit, kostenpflichtige Abo-Pakete zu buchen.
  2. Kostenpflichtige Weiternutzung: Erfolgt nach dem 14-tägigen Testzeitraum eine Anmeldung durch den Nutzer, so muss der Nutzer verbindlich ein kostenpflichtiges Paket buchen und seine Zahlungsinformationen hinzufügen, bevor die Weiternutzung der Datenräume von webqform möglich sind. Erfolgt nach dem 14-tägigen Testzeitraum keine Anmeldung durch den Nutzer mehr, entstehen keine Kosten. webqform löscht das Konto nach einem Zeitraum von 3 Monaten unwiderruflich.
  3. Laufzeit: Je nach gewähltem Paket beträgt die Abrechnungseinheit des Vertrages verschiedene Beträge. Die Laufzeit bei allen Paketen liegt bei einem oder zwölf Monaten. Der Vertrag kann jeder Zeit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um den zuvor gewählten Zeitraum (ein oder zwölf Monate). Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unversehrt.
  4. Speicherung des Vertragstextes: Der Inhalt des Vertragstextes wird gespeichert und  mit den vorliegenden AGB und der Datenschutzerklärung ordnungsgemäß abgespeichert. 
    Zu Änderungen der AGB, Zusagen von Garantien oder der Übernahme von Beschaffungsrisikos ist ausschließlich die Geschäftsführung oder schriftlich bevollmächtigte Angestellte berechtigt. 
    Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an Funktionalitäten oder Inhalten vorzunehmen (z.B. durch Updates, Patches oder Modifikationen) durchzuführen, die dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen zumutbar sind. Außerdem ist der Betreiber berechtigt, seine Leistungen (Teile oder die Gesamtheit) durch Dritte, insbesondere Subunternehmern durchführen zu lassen.

Erreichbarkeit des Dienstes, Empfangbarkeit von Newslettern

  • Seitens des Betreibers wird eine Erreichbarkeit von webqform pro Quartal von 98 % gewährleistet. Hierbei werden unverschuldete Ausfallzeiten ausgelöst durch Dritte, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat nicht berücksichtigt, z.B. Angriffe auf das System des Betreibers, Fälle ausgelöst von höherer Gewalt oder unverschuldetete Ausfälle von Hardwardware, sowie damit verbundene unplanbare Wartungsarbeiten.
  • Systemvoraussetzungen: Folgende Browser sind getestet und werden unterstützt: Google Chrome (die aktuelle oder die der aktuellen Version vorangegangene Version ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Da die Software von webqform fortlaufend weiterentwickelt wird, wird immer nur die aktuellste oder die der aktuellsten Version vorangegangene Version unterstützt). Plugins werden nicht benötigt.
  • Planbare Wartungsarbeiten finden gewöhnlich im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 6 Uhr statt und beeinträchtigen die Erreichbarkeit von webqform maximal 10 Stunden.
  • Newsletter-Versand: Die Pflicht des Betreibers endet, sobald ein Newsletter das System des Betreibers ordnungsgemäß verlässt. Keine Gewähr übernimmt der Betreiber insbesondere dafür, dass der Newsletter den Empfänger tatsächlich erreicht bzw. für ausbleibende Empfangsfehler, sofern diese auf Umständen beruhen die nicht im Tätigkeitsbereich des Betreibers oder dessen Subunternehmers liegen. Empfangsfehler liegen vor, wenn diese außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen, bei Emails handelt es sich dabei um solche Fälle wenn Emails vom SPAM-Filder abgefangen werden, die Email-Adresse nicht existiert, falsch ist oder auf der sogenannten Robinsonliste steht oder das Postfach voll ist. Bei SMS handelt es sich um Empfansgsfehler, wenn der Speicher voll ist, die Nummer nicht exisitiert keinen Netzzugang hat oder auf der sogenannten Robinsonliste steht. Hierbei bleibt der Kunde bei nicht in der Sphäre des Betreibers liegenden Empfangsfehlern zur Zahlung des entsprechenden Betrages verpflichtet.
  • Um webqform nutzen zu können, obliegt es dem Kunden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu aktualisieren und zu bedienen (z.B. betreffend der Nutzung aktueller Browser). Detailinformationen dazu befinden sich u.a. in den FAQ des Betreibers. Nicht verantwortlich ist der Betreiber für Komponenten auf Seiten des Kunden sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Empfänger und webqform bis zum Übergabepunkt.

Nutzungsrechte

Der Betreiber stellt dem Kunden das zeitliche auf die vereinbarte Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Recht ein, webqform im Fernzugriff bestimmungsgemäß auf den Systemen des Betreibers zu nutzen. 

Dem Kunden ist es untersagt, webqform außerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit zu nutzen bzw. Dritten zugänglich zu machen oder von Dritten nutzen zu lassen. 

 

Zahlung und Vergütung

  • Die Abrechnung für die Leistungen von webqform findet im Abonnement mit einer monatlichen oder jährlichen Zahlung zu Beginn des Abrechnungszeitraumes statt. Nicht genutzte Leistungen des Betreibers innerhalb des Abrechnungszeitraum verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes. Eine Übertragung ist ausgeschlossen.
  • Die Preise richten sich nach den jeweiligen Angaben von webqform. Hierbei handelt es sich wenn nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet um Nettopreise zuzüglich der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer.
  • Die Zahlung erfolgt regelmäßig per Kreditkarte, weitere Zahlungsmethoden sind ausgeschlossen.
  • Die Auszahlung von nicht in Anspruch genommenen Leistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Bei Pflichtverletzungens seitens des Kunden bezüglich nicht geleisteter Zahlungen (z.B. wegen Konto-Unterdeckung, Angabe falscher Bankverbindungen oder Rücklastschriften), erstattet der Kunde den entstandenen Schaden gegenüber dem Betreiber.
  • Rechnungen sind in elektronischer Form und ohne Signatur sind rechtmäßig. Sämtliche Leistungen werden in dieser Form vom Betreiber abgerechnet.

Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Kundenpflichten, Vertragsstrafe

  • Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere nach TMG (Telemediengesetz) der Bundesrepublik Deutschland und die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) der Europäischen Union werden eingehalten und der Betreiber sowie der Kunde verpflichten sich, diese zu betrachten und einzuhalten.
  • Ausschließlich der Kunde erteilt dem Betreiber die Weisungen zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß der gesonderten, schriftlich vereinbarten Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung. Der Betreiber ist verpflichtet, den gesamten Datenbestand und/oder Teiler der Daten auf Weisung des Kunden zu löschen, es sei denn, der Betreiber ist aus rechtlichen Gründen zur Aufbewahrung der Daten berechtigt oder verpflichtet. Ist dies der Fall sperrt der Betreiber die Daten. Ebenso gilt dies, wenn ein Beweis zur Darlegung eines Gesetzesverstoßes vorliegt und/oder Gerichte, Behörden oder sonstige Stellen diese berechtigtermaßen fordern.
  • Der Kunde ist verpflichtet und sichert zu, für alle seine Aktionen auf webqform die erforderlichen, datenschutzrechtlichen oder sonstigen Einwilligungen der Empfänger, Betroffenen oder sonstiger Dritter eingeholt hat. Das betrifft insbesondere, soweit eine Einwilligung erforderlich ist, die Befugnis, Daten auf webqform zu verwenden und zu speichern, auch zum Zwecke sämtlicher Auswertungen. Benutzt der Kunde die optionalen Tracking-Möglichkeiten von webqform (Klickverhalten, Öffnungsverhalten, Nutzungsverhalten u.ä.), benötigt er ebenso die Einwilligung der Empfänger oder eine gesetzliche Befugnis.
  • Der Kunde garantiert, dass ihm die ausdrückliche und noch gültige Einwilligung des betreffenden Empfängers zum Erhalt von Werbung bzw. nicht kommerzieller Kommunikation im vom Kunden gewählten Übertragungsweg (Email oder Brief) vorliegt.
  • Der Kunde ist zur Zahlung eine Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er keine gesetzliche Erlaubnis und keine Einwilligung für den Versand von Marketingnachrichten des Empfängers nachweisen kann und webqform deshalb eine Berechtigte Beschwerde oder Abmahnung erhält.
  • Höhe der Vertragsstrafe:
    • 40,00 Euro bei einer Beschwerde eines Empfängers von einer Marketingmaßnahme von webqform, wodurch ein Bearbeitungsaufwand (z.B. telefonische Klärung, Email Bearbeitung usw.) entsteht;
    • 500,00 Euro bei einer Abmahnung durch einen Empfänger einer Marketingmaßnahme, eines Wettbewerbers oder eines anspruchsberechtigten Verbandes;
    • 5000,00 Euro bei einer Abmahnung durch einen Empfänger einer Marketingmaßnahme, eines Wettbewerbers oder eines anspruchsberechtigten Verbandes;

Liegen webqform mehrere Beschwerden aufgrund einer vom Kunden durchgeführten Marketingaktion vor, ist webqform berechtigt, unter Rücksichtnahme der oben genannten Beträge eine angemessene Gesamtvertragsstrafe nach ordentlichem Ermessen zu bestimmen. Die Höhe der Vertragsstrafe kann im Streitfall von bei einem zuständigen Gericht überprüft werden. Anspruchsberechtigte Verbände im Sinne dieses Absatzes sind gemäß § 8 Abs. 3 UWG verbandsklagebefugte Institutionen. Das Recht auf Schadensersatzansprüche bleibt webqform erhalten, in diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch auf die Vertragsstrafe angerechnet. 

 

Der Kunde muss dem Betreiber nach Aufforderung - sofern zulässig - unmittelbar die jeweiligen Einwilligungen in Textform mit allen erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen (z.B. Einwilligungsinformationen mit Datum, Uhrzeit, evtl. IP-Adresse, fehlendem Widerruf zum Einwilligungsprozess zum Beispiel Opt-In-Verfahren oder zur sonstigen Berechtigung des Kunden).

 

Der Betreiber ist befugt von der Mailingliste des Kunden Emailadressen zu löschen bzw. zu sperren (bei Eintrag in die Blacklist), falls ein sog. Hard-Bounce auf dieser Emailadresse erfolgte. 

Der Kunde ist verpflichtet, unbeschadet weitergehendere vertraglicher Pflichten sowie nationaler oder europäischer Regelungen, die jeweils aktuellen Mindestanforderungen der Certified Senders Alliance (CSA) anzuwenden und zu berücksichtigen. 

 

Weitere Kundenpflichten

  • Der Kunde unterstützt bei Vertragserfüllung den Betreiber angemessen. Insbesondere für die Erbringung der vertraglichen Leistungen werden  alle vereinbarten und notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig bereitgestellt.
  • Der Kunde verpflichtet sich, sich bei der Nutzung von webqform jederzeit rechtmäßig zu verhalten.
  • Der Kunde verpflichtet sich:
    • keine diskriminierenden, pornografischen, jugendgefährdenden, gesetzlich verbotenen, gewaltverherrlichenden, gegen die guten Sitten verstoßenden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden Inhalte mit webqform gestalten, versenden oder zu speichern
    • Keine Marken- (z.B. Logos), keine Urheber- (Grafiken, Fotos) und sonstige Schutzrechte (z.B. Geschmacksmuster) sowie andere geschützte Güter des Betreibers oder Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte) verletzen;
    • alle gesetzlich bestehenden Informationspflichten zu beachten und einzuhalten, z.B. bei kommerzieller Kommunikation (§ 6 TMG), Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG) und zum Widerruf von Einwilligungen und zum Abbestellen von Emails;
    • eine Sicherungskopie von allen auf webqform abgespielten oder dort geänderten Inhalten und Daten zu erstellen und laufend mindestens täglich aktuell zu halten
    • für Beschwerden (vom Empfänger oder dem Betreiber) einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und Email-Adresse aufzuführen mit einer Reaktionszeit von maximal 24h werktäglich;
    • alle erforderlichen Einrichtungen (z.B. Betriebssystem, Software, Hardware) zur Sicherheit der IT einzusetzen, um eine Weitergabe oder einen Befall von schädlichen Programmen (z.B. Würmer, Trojaner, Viren, Spyware, Malware) zu verhindern.
    • das eigene Passwort regelmäßig zu ändern und sorgfältig auszuwählen, damit es nicht durch Ausprobieren oder auf andere Art und Weise festgestellt werden kann.
    • die Login-In-Daten mit Passwort diskret zu halten und falls notwendig nur Personen zu nenen, die mit der Erstellung, Verwaltung, Gestaltung und dem Versand von Landingpages, Newslettern und Serienbriefen vertraut sind und vom Betreiber vertretrungsbefugt sind;
    • den Betreiber umgehend zu informieren und unverzüglich sein Passwort zu ändern, sobald die Gefahr besteht, dass nicht autorisierte Personen auf seinen Account von webqform zugegriffen haben oder über das Passwort verfügen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter zu entbinden, sofern diese aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten gemäß § 9 (1), § 9 (3), § 9 (4), § 10 (2) und § 10 (3) bzw. einer sonstigen Rechtsverletzung durch den Kunden resultieren. Der Freistellungsanspruch umfasst auch sämtliche Aufwendungen und Kosten der Rechtsverteidigung.
  • Die Veröffentlichung von Rufnummern für Premium-Dienste (z.B. 0900er Rufnummern in Deutschland) und Mehrdienste über webqform ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Betreibers gestattet.
  • Der Kunde wird bei Nutzungsaufnahme der Leistungen von webqform sowie nach jeder Änderung auf Plausibilität und erkennbare Mängel prüfen und diese umgehend rügen. Außerdem wird der Kunde die Hinweise und Anleitungen von webqform insbesondere der FAQ beachten und nur qualifiziertes Personal beauftragen sowie wiederkehrende Kontrollen hinsichtlich der Nutzung von webqform durchführen und die Ergebnisse dazu dokumentieren.

Leistungsverweigerung, Sperrung 

  • Gibt es Hinweise, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, vertragliche Pflichten oder Rechte Dritter verletzt, ist webqform berechtigt die Versandfunktionen zu sperren oder die Nutzungsmöglichkeiten zu beschränken. Diese Sperr-Maßnahmen  und Nutzungsbeschränkungen können durch Vorlage geeigneter Nachweise mit Anhaltspunkten, die eine Rechtsverletzung widerlegen und eine angemessene Sicherheit stellen, abgewendet werden.
  • Das Kündigungsrecht der Vertragspartner bleibt bei einer Leistungsverweigerung oder Sperrung unberührt.

Haftung und Gewährleistung des Betreibers

  • Die Regelungen in diesem Punkt 12 zu Gewährleistung und Haftung des Betreibers gelten für alle Schadensersatz-, Mangel- oder sonstige Ersatzansprüche des Kunden, unabhängig davon auf welchen Rechtsgrund sie zugrunde gelegt werden aus oder im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages und Haftungsfälle  (z.B. Verzug, Gewährleistung, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung u.v.m.).
  • bezüglich Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Betreiber oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für der Betreiber eine Garantie übernommen hat,
  • die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Betreibers, seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen sowie
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

 

  • Gewährleistet wird vom Betreiber ausschließlich die technische Verfügbarkeit der Leistungen gemäß der Regelungen aus §6. Keine Verantwortung übernimmt der Betreiber für nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes. Gewährleistungsansprüche seitens des Kunden verjähren 1 Jahr nach Abnahme oder Lieferung, soweit eine gesetzliche Abnahme vorgesehen ist. Für alle der Gewährleistung unterliegenden Leistungen gilt § 377 HGB, insbesondere hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 377 Abs. 2 und Abs. 3 HGB.
  • Für fahrlässig verursachte Vermögens- und Sachschäden haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, das bedeutet einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
  • Die Haftung des Betreibers für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  • Ausdrücklich ausgeschlossen wird die verschuldensunabhängige, gesetzliche Haftung des Betreibers im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler (siehe § 536a Abs.1 Alt. 1 BGB)
  • Diese Regelungen aus Absatz 1 bis 5 gelten auch für die Haftung und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  • Die gesetzlichen Regelungen zur Haftungsbeschränkung des Betreibers (z.B. gemäß §§ 8 bis 10 TMG) bleiben von diesem § 12 unberührt.

 

Kündigung - weitere Abwicklung

Das angelegte Kundenkonto mit Kundenprofil und alle vom Kunden hinterlegten Daten werden mit Beendigung des Nutzungsvertrages vom Betreiber gelöscht; kündigt der Betreiber so hat der Kunde mindestens 2 Wochen die Möglichkeit, seine auf webqform hinterlegten und gespeicherten Kundendaten einzusehen und ggf. zu sichern (je nach Datensatz als Excel- oder PDF-Datei.) Der Betreiber darf die Daten alternativ sperren, sofern er aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen die Daten nicht löschen darf; mit Wegfallen dieser Befugnis werden die Daten vom Betreiber gelöscht. 

 

Schlussbestimmungen

  • Gerichtssstand: Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der ausschließliche Gerichtsstand von webqform mit Geschäftssitz in Weiden i.d.OPf. gewählt, sofern der Nutzer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
  • Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Nutzers entgegenstehen.
  • Salvatorische Klausel: Die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.
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